So ist das in Berlin … erst macht man das schlechteste aller möglichen Gesetze zur Internet-Zensur, dann sind praktisch alle Parteien dafür, das nicht anzuwenden und schließlich wird das Gesetz doch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und kann jetzt in Kraft treten.
Verloren haben im Grunde alle. Zuallererst der Bürger in Deutschland, dem mal wieder deutlich klargemacht wurde, dass Petitionen für den Arsch sind. Die interessieren doch eh keinen Bundestagsabgeordneten. Am wenigsten die, die sich hinterher aufregen über mangelnde Beteiligung an Wahlen, den Zulauf der Rechts- und Linksextremen sowie das generelle Misstrauen gegenüber Politikern.
Verloren haben die Parteien im Bundestag, die alle (inklusive der ehemals treibenden CDU) davon reden, wie schlecht dieses Gesetz doch ist aber nichts dagegen tun. Im besonderen die angebliche Bürgerrechts- und tatsächliche Klientelpartei FDP mit ihrer blassen Justizministerin, die genau gar nichts von dem erreicht hat, was sie vorher großspurig angekündigt hat. Das letzte mal (Großer Lauschangriff) ist die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger noch zurückgetreten. Jetzt (Große Internetzensur) geht die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger langsam auf die Rente zu und da ist ihr die Ministerpension natürlich näher als das Grundgesetz.
Verloren hat auch der Bundespräsident, der angeblich monatelang prüfen musste, ob sich das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt in Wirklichkeit jedoch nur warten wollte, bis sich nach der Bundestagswahl die Wogen geglättet haben. Ein typischer Präsident nach Merkel Gnaden. Im Grunde können wir auf diesen rückgratlosen Köhler genauso gut verzichten. Bei von Weizsäcker oder dem ehemaligen Verfassungsrichter Herzog hätte es dieses Gesetz nicht gegeben.
Verlieren wird auch der Kinderschutz. Spätestens wenn die Sperrliste wie alle anderen Listen auch bei Wikileaks oder woanders auftaucht und die echten Pädophilen freien Zugriff darauf bekommen. Und verlieren wird das BKA, wenn sich herausstellt, dass nicht nur Kinderpornoseiten gesperrt wurden sondern (natürlich nur versehentlich) die Webseite der Piratenpartei und von Wikileaks gleich mit.
Nachdem die OECD bei der letzten Bundestagswahl bereits Wahlbeobachter nach Deutschland geschickt hat (übrigens das erste mal nach dem 2. Weltkrieg) und wir damit bereits den offiziellen Stand einer Bananenrepublik erreicht haben, nähern wir uns nun konkret chinesischen Verhältnissen an. Interessant übrigens, dass der Bundestag gleichzeitig mehr Einsatz gegen Internet-Zensur fordert. So schizophren können auch nur Politiker sein.