Äh ja. Läuft eigentlich noch irgendwas normal zur Zeit?
Heise meldet, dass Google drohe seinen Maildienst in Deutschland zu schließen, sollte die Bundesregierung an ihrer Gesetzesinitiative zur Überwachung des Internetverkehrs festhalten. Diese Pläne seien ein „schwerwiegender Schlag gegen die Privatsphäre“, kritisierte Peter Fleischer, weltweit zuständig für den Schutz der Google-Nutzerdaten, in einem Interview mit der Wirtschaftswoche.
Das ist die gleiche Firma Google, die von Privacy International zur schlimmsten Datenkrake überhaupt gekührt wurde. Privacy International hat sechs Abstufungen aufgestellt und 23 sogenannte Web 2.0 Firmen (ich zähle die BBC und Wikipedia da jetzt mal großzügig dazu) auf ihre Sensibilität gegenüber privaten Daten untersucht. In der schlechtesten Kategorie („Comprehensive consumer surveillance & entrenched hostility to privacy“) fand sich nur eine Firma wieder: Google. In der fünftschlechtesten Kategorie („Substantial and comprehensive privacy threats“) fanden sich wenig überraschend die Firmen AOL, Apple, Facebook, Hi5, Reunion.com, Yahoo! und Microsoft mit Windows Live Space wieder (die ich alle mal lieber nicht verlinke).
Ganz realistisch vermute ich ja, dass Google die meisten der geforderten Daten sowieso sammelt. Google hat sich wahrscheinlich ausgerechnet, was die zukünftig von Staats wegen geforderte zuverlässige Identifizierung der Nutzer kostet, was die folglich anzuschaffende Sina-Box zur Übermittlung der Daten kostet, was die Mitarbeiter kosten, die die Daten manuell an die Behörden übermitteln müssen, die mit der Sina-Box nicht zurechtkommen, … und irgendwann wird der Dienst für Google halt nicht mehr lukrativ.
Wenn ich mir die ganzen Pläne von Herrn Schäuble so angucke frage ich mich ja manchmal: Wann greift eigentlich Artikel 20 (4) GG?
- Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
- Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
- Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
- Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Vielleicht nach der nächsten Wahl, wenn Schäuble wieder Innenminister wird?