28. Februar 2009
Wieder mal ein schönes Beispiel, dass man der Polizei auf gar keinen Fall vertrauen darf. Rechtsstaatliches Vorgehen? In Deutschland? Lächerlich. Die Polizei trickst, mogelt und schummelt in einer Art und Weise, die in anderen Ländern gar nicht zulässig ist. Für mich ist die Polizei vom „Freund und Helfer“ längst zum „Feind und Gegner“ mutiert und der Bundesinnenminister sowie seine Länderkollegen tun alles, dieses Bild zu verstärken. Da bleibt nur der Hinweis von Fefe: nie, niemals, auf keinen Fall irgendetwas sagen oder zugeben!
Traurig, die Entwicklung des ehemaligen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland.
15. Februar 2009
Weil ich’s gerade sehe und von dort verlinkt werde:
Das Hauptproblem beim Online-Banking sehen die Bundesbürger in der Sicherheit. 64% der Bürger sind der Meinung, beim Online-Banking bestünde ein zu hohes Risiko. Und immer noch 41% sehen ein Problem darin, dass die Banken keine Haftung bei Schäden übernehmen.
Der letzte Punkt ist der, in dem ich die größten Probleme bei der Akzeptanz von Online-Banking sehe. Natürlich übernehmen einige Banken zur Zeit Schäden, die Kunden bei der Nutzung von Online-Banking entstehen. Aber nicht etwa, weil es für den Kunden einen vertraglichen Anspruch gäbe. Das geschieht allein aus dem Grund, Negativschlagzeilen über das Online-Banking zu vermeiden und ist reine Kulanz der Bank. Darauf verlassen kann sich leider niemand.
Ich habe vor einiger Zeit die AGB meiner Bank zum Online-Banking studiert. Frei übersetzt für Nichtjuristen steht da drin: „Online-Banking ist absolut sicher und wenn doch was passiert ist natürlich der Kunde schuld und trägt den Schaden. Der Kunde könne aber der Bank gerne ein Fehlverhalten nachweisen.“ Ich habe meine Hausbank dann freundlich nach einer Kopie ihres Sicherheitskonzepts zum Online-Banking gefragt, denn um das Fehlverhalten nachweisen zu können brauche ich natürlich die relevanten Unterlagen. Fehlanzeige. Ich vermute ja, das Sicherheitskonzept ist so schlecht, dass sich die Bank nicht traut es herauszugeben (und ja, ich habe etwa zwei Jahre in der IT-Sicherheit einer Bank gearbeitet, ich weiß wie da gepfuscht wird).
Praktisch stellt sich das Online-Banking daher für den Kunden als nicht zu durchschauender Komplex dar, der den Banken Kostenvorteile bringt bei gleichzeitiger Risikoabwälzung auf den Kunden. Wenn man gleichzeitig in der Zeitung lesen kann, dass sich viele Banken aus Kostengründen scheuen, Anti-Skimming-Module an ihren Geldautomaten anzubringen (weil das Risiko da trägt ja auch der Kunde), dann ist das Misstrauen gegenüber den Banken völlig gerechtfertigt.
Im Endeffekt brauchen wir deshalb einen verbindlichen, einklagbaren Rechtsanspruch der Kunden, dass Banken die ja auch den Kostenvorteil haben, die durch das Online-Banking entstehenden Risiken ebenfalls übernehmen müssen. Bei Kreditkarten funktioniert das ja auch. Aber das wird nicht ohne Gesetzesänderung über die Bühne gehen, die Rechtsprechung des BGH ist in Deutschland für eine Selbstregulierung viel zu bankenfreundlich.
14. Februar 2009
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein recht ordentlich gemachtes Gutachten (PDF) zu den von der Leyen’schen Internetsperren erstellt. Die Geschichte und Struktur des Internets wird darin kurz zusammengefasst. Außerdem wird im Detail auf die unterschiedlichen Aspekte von Content-Provider (Inhaltsanbieter), Host-Provider (Hostinganbieter) und Access-Provider (Zugangsanbieter) eingegangen. Für mich wirkt das zwar etwas knapp aber korrekt und ordentlich. Von einem „unterirdischen“ Gutachten wie die beratungsresistente Blindgängerin von der Leyen behauptet, kann jedenfalls nicht die Rede sein.
Der zweite Teil des Gutachtens beschäftigt sich mit den rechtlichen Aspekten. Und weil nicht jeder Lust hat, die 27 Seiten zu lesen, hier ein paar Kernaussagen:
- Eine Sperrungsverfügung ist nur dann rechtmäßig, wenn sie auch verhältnismäßig ist. Die Verhältnismäßigkeit ist dann gegeben, wenn die Maßnahme zur Erreichung des Zieles geeignet, erforderlich und angemessen ist.
- Es gibt drei Möglichkeiten zur Sperrung:
- Manipulation der DNS-Einträge am DNS-Server des Access-Providers
- die Benutzung eines Proxy-Servers (wie in Großbritannien)
- die Sperrung der IP-Adresse am Router (wie von Arcor probiert)
- Sperren von IP-Adressen ist trotz Kollateralschaden prinzipiell zulässig.
- Das VG Düsseldorf stellte dazu fest: „Dass mit der Sperrung einer IP-Adresse wegen Rechtswidrigkeit eines Angebots auch andere legale Angebote mit betroffen sein können, macht diese Methode nicht im Rechtssinne zur Gefahrenabwehr ungeeignet. […]“
- Jede der drei aufgeführten Sperrtechniken kann mit einem vergleichsweise geringen Aufwand vom Nutzer oder den Anbietern der Inhalte umgangen werden.
- Um im Internet Sperrverfügungen sinnvoll und effektiv umsetzen zu können, müsste die Struktur des Internets komplett neu gestaltet werden.
- Hält man sich das große Missbrauchspotenzial, das gerade bei zentralen technischen Filtersystemen besteht, und die Bedeutung der Kommunikationsfreiheit für eine freiheitliche Demokratie vor Augen, so muss diese Gefahr als besonders schwerwiegend angesehen werden.
Was mir in dem Gutachten fehlt, ist eine kurze Analyse anderer Sperrsysteme. Die chinesische Internetsperre „Great Wall of China“ und das dahinter liegende technische Verfahren wird zwar kurz erwähnt, das umfangreiche Jugendschutz-Filtersystem in Großbritannien, das Proxy-basiert ist und erst kürzlich zu erheblichen Problemen bei britischen Zugriffen auf Wikipedia geführt hat, ist leider außen vor geblieben. Ist aber eigentlich auch egal, hätte Frau von der Leyen eh nicht verstanden.
Sehr schön finde ich auch den folgenden, wörtlich übernommenen Satz: „Bei der Betrachtung der Umgehbarkeit einer Maßnahme ist außerdem der Kenntnisstand der jeweiligen Zielgruppe nicht außer Acht zu lassen.“ Übersetzung: Nur weil Frau von der Leyen zu dumm ist, eine solche Sperre zu umgehen, gilt das nicht für den Rest der Bevölkerung! 🙂
11. Februar 2009
