Kleines Detail der neuen Ermächtigungsgesetzgebung:
- § 129a, „Bildung terroristischer Vereinigungen“:
- (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, […] 2. Straftaten nach den §§ 303b […]
- Der neue § 303b sieht so aus:
- (1) Wer eine Datenverarbeitung, die für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch erheblich stört, dass er2. Daten (§ 202a Abs. 2) in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, eingibt oder übermittelt
und
- der neue § 202a liest sich so:
- (1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft […]
Fassen wir also zusammen: der CCC ist ab übermorgen eine terroristische Vereinigung.
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Comment by Christian — 7. Juni 2012 @ 07:01