Mitternachtshacking

Meiner Meinung nach sind Heribert Prantls Kommentare in der Süddeutschen Zeitung mit Abstand das beste, was die politisch aktiven Zeitungen in Deutschland aktuell zu bieten haben. In der Springer Presse (Welt bzw. Welt am Sonntag) findet sich leider seit geraumer Zeit kein einziger ernstzunehmender politischer Kommentator mehr und auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums (TAZ, Freitag) ist kaum noch was zu finden. Auf dem Niveau Prantls findet sich meiner Meinung nach höchstens noch Hans Leyendecker, der ebenfalls überwiegend für die Süddeutsche Zeitung tätig ist.

Und weil es immer wieder hilfreich ist, im politischen Diskurs aus diesen Kommentaren zu zitieren, möchte ich ein paar für mich wichtige hier verlinken.

Heribert Prantl (alle)

• Diebstahl von Kreditkartendaten – Die Daten und ihr Schutz
  • Unternehmen behandeln die Daten der Bürger, als handele es sich um Altpapier. Die Sensibilität für den Datenschutz ist verlorengegangen. Dabei bietet nur er Sicherheit in der digitalen Welt.
• BKA-Gesetz auf der Kippe – Einen Orden für den Bundesrat
  • Das BKA-Gesetz ist kein Segen. Im Gegenteil. Wer immer das Gesetz zum Scheitern bringt: Er macht sich verdient um den Rechtsstaat.
• Kritik am Bundestrojaner – Wanze eins, Wanze zwei
  • Das Phänomen der Wiedergeburt gibt es auch in der Innenpolitik: Vor 15 Jahren war das, was heute die Online-Durchsuchung ist, der „große Lauschangriff“. Und nach wie vor wird die Innere Sicherheit geschädigt.
• Terrorcamp-Gesetz – Per Mausklick zum Terrorist
  • Das sogenannte Terrorcamp-Gesetz verfolgt angebliche Täter, ohne dass es eine Straftat gibt. Gäbe es den Straftatbestand der Missachtung der Gerichte, dann wäre er mit diesem Gesetz verwirklicht.
• Online-Durchsuchungen – Ein Kampf um Troja
  • Das Bundesverfassungsgericht präsentiert ein neues „Computer-Grundrecht“. Es lässt aber trotzdem Trojaner und Online-Durchsuchungen in Ausnahmefällen zu und stellt genaue Regeln dafür auf. Das Grundsatzurteil ist kein Freibrief, sondern eine Mahnung.
• Schäuble und seine Anti-Terror-Pläne – Der Angstmach-Minister
  • Innenminister Schäuble propagiert den Aufbau eines 007-Staats. Er ist kein bedachter Gegner des Terrors mehr, sondern dessen Getriebener.
• BKA-Gesetz – Auf Biegen und Brechen
  • Der angebliche Kompromiss zum BKA-Gesetz ist kein Kompromiss, sondern ein Witz. Witze sollte man aber nicht machen, wenn es um die Balance von Freiheit und Sicherheit geht.
• Online-Durchsuchung – Die Schranken des Rechtsstaats
  • Die Möglichkeiten der Ermittler in Deutschland sind fast unerschöpflich. Sie reichen aus, um Straftaten jeglicher Art aufzuklären und zu verhindern – auch auf dem Gebiet des Terrorismus. Mit der Online-Durchsuchung würde erneut eine Schranke des Rechtsstaats fallen.
• Online-Durchsuchung – Der große Hacker-Angriff
  • Die Karlsruher Entscheidung gegen die Online-Durchsuchung steht in einer Serie von wichtigen Urteilen, die gegen ein gefährliches Vorurteil ankämpfen: dass man Grundrechte klein machen müsse, um Straftaten wirksam zu bekämpfen.
• Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung – Das Pressefreiheits-Kastrationsgesetz
  • Das neue Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation beißt ein gewaltiges Loch in den Informantenschutz.
• Online-Durchsuchungsgesetz – Der Staat zieht seine Bürger aus
  • Der Staat möchte elektronische Wanzen in Computern installieren dürfen. Dafür verlangt er von seinen Bürgern einen Vertrauensvorschuss. Warum die Diffamierung der Privatheit durch die Sicherheitsbehörden ein Ende haben muss.

Hans Leyendecker (alle)

• Telekom-Datenskandal – Die Spitzel-Liste
  • War es tatsächlich nur die Suche nach undichten Stellen oder wurden bei der Telekom auch persönliche Rechnungen beglichen? Die Motive im Spitzel-Skandal werden immer rätselhafter.
• Vereitelter Terroranschlag – Die Instrumente sind scharf genug
  • Der Schlag gegen mutmaßliche Terroristen ist der Erfolg ganz normaler, akribischer Polizeiarbeit. Für Hysterie und politischen Alarmismus gibt es also keinen Anlass.

Das traurige ist, dass Politiker nicht lesen können.