Der Vortrag von Anne Roth zeigt eigentlich nur eines:
Der Staat hat sich in den letzten 10 Jahren vom Beschützer zum Bedroher gewandelt. Egal in welchem Land.
Angefangen vom § 129a in Deutschland über die Anti-Terrorgesetze in Europa oder Übersee … diese Gesetze werden nicht wie ursprünglich den Bürgern versprochen gegen Terroristen eingesetzt … ganz im Gegenteil. In der Praxis gibt es unzählige Beispiele wie diese Gesetze verwendet werden, um Familien und Schulschwänzer zu bespitzeln (UK), Umweltschützer zu verfolgen (Portugal), Tierschützer einzusperren (Österreich) oder Bürgerrechtsaktivisten auszuspionieren (Neuseeland).
Ich habe geschwiegen, als sie die Umweltschützer holten,
denn ich war ja kein Umweltschützer.
Ich habe geschwiegen, als sie die Bürgerrechtaktivisten holten,
denn ich war kein Bürgerrechtsaktivist.
Ich habe geschwiegen als sie die letzten kritischen Journalisten holten,
denn ich war auch kein Journalist.
Als sie mich holten war niemand mehr da,
der dagegen hätte protestieren können.
— nach Martin Niemöller
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Comment by Christian — 9. März 2009 @ 17:09