Mitternachtshacking

Man kann von unserer Regierung halten was man will. Ich persönlich halte beispielsweise Frau Justizministerin Zypries im Amt für völlig hilflos und überfordert. Vermutlich hat sie sich noch als Staatssekretärin des Ex-Ministers und mutmaßlichen Verfassungsbrechers Schily gedacht, irgendwelche Referenten werden schon ihre Arbeit erledigen, da braucht es zum Glück kein Fachwissen. Traurigerweise sehen die verpfuschten Gesetzesinitiativen des Justizministeriums auch genau so aus.

Oder Bundesverteidigungsminister Jung. Das ist der Hesse aus dem Gefolge von Koch, der mit der Obsession zum Flugzeuge abschießen. Und wenn das verfassungsgemäß leider nicht durchführbar ist, dann schart dieser Minister mal eben schnell eine Alarmrotte der Bundeswehr um sich. Die vermutlich den Eid nicht mehr auf die Verfassung schwört sondern auf Minister Jung. Ich hoffe, die Alarmrotten grüßen wenigstens nicht mit ausgestrecktem rechten Arm.

Den Vogel schießt jedoch Bundesinnenminister Schäuble ab. Als Bürger hat man inzwischen den Eindruck gewonnen, die einzige Arbeit Schäubles dient der Abschaffung des freiheitlichen Rechtsstaats der Bundesrepublik Deutschland. Ich verstehe nicht, wie sich das mit seinem ministeriellen Eid auf das Grundgesetz vereinbaren lässt. Die größte Gefahr für Deutschland sind nicht islamistische Terroristen oder spekulierende Heuschrecken, der Staatsfeind Nummer 1 in Deutschland ist Innenminister Schäuble.
In gemeinsamer Arbeit mit einigen treuen (z.B. dem „Abgeordnete sind wichtiger als Ärzte„-Wiefelspütz) oder schlicht inkompetenten und unfähigen (z.B. „ich bin ja dagegen aber ich stimme dafür und hoffe, das Verfassungsgericht repariert den Schaden„-Nahles) SPD-Vasallen sägt Schäuble an den letzten Fixpunkten des Grundgesetzes. Inzwischen ist Widerstand gegen die Schäublesche Politik kein „wehret den Anfängen“ mehr sondern nur noch ein „rettet den letzten Rest des Rechtsstaats“.

Die von jedem normal denkenden Menschen sofort als schwachsinnig entlarvte Kontrolle aller Flüssigkeiten und Verbot von Flüssigkeiten mit mehr als 100 ml wollte die Europäische Union auch längst wieder abschaffen. Das scheitert am Widerstand eines einzigen, völlig beratungsresistenten und paranoiden Innenministers. Man könnte vermuten, es macht diesem Mann Spaß, andere Menschen nutzlos zu schikanieren. Muss dieser Minister erst den Tod unschuldiger Menschen verursachen, bevor er seines Amtes enthoben wird?

Das Ermächtigungs-BKA-Gesetz, das vermutlich sein Meisterstück werden sollte steht zum Glück jetzt auch auf der Kippe. Nur anders als 1933 beschlossene Ermächtigungsgesetz, das die SPD im damaligen Reichstag abgelehnt hat, hat die heutige SPD sich diesmal gegen die Demokratie entschieden. Die Sozialdemokratie kann sich bei ein paar als pubertäre Jünglinge diffamierte Jusos in Sachsen bedanken, dass der größte Schaden am Rechtsstaat seit 1933 bisher verhindert werden konnte. Die Christlichen Parteien (u.a. Zentrum und CSVD) haben 1933 dem Ermächtigungsgesetz übrigens zugestimmt. Ich finde die Parallelen erschreckend.

Jeder anständige Minister würde aus dem kontinuierlichen Versagen auf ganzer Linie und den beschämenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zurücktreten. Nicht jedoch Schäuble. Der klebt im wahrsten Sinne des Wortes an seinem Rollstuhl. Und wenn das BKA-Gesetz mit demokratischen Mitteln nicht erreichbar ist, dann wird eben eine „Verfassungsreform“ verlangt. Konsequenterweise sollte gar nicht mehr abgestimmt werden, der GröIaZ sollte Gesetze direkt beschließen können. In der SPD, in Person des Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper hat er einen willigen Helfer gefunden.

In dieser ganzen Gemengelage frage ich mich zu guter Letzt, wo ist eigentlich die Bundeskanzlerin? Artikel 65 des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“ Für die Exzesse paranoider schizophrener Minister trägt die Bundeskanzlerin die Verantwortung wenn sie diese Minister nicht zurückpfeift oder am besten direkt entlässt. Aus dem Bundeskanzleramt ist es erstaunlich ruhig in diesen Tagen. Ist das Feigheit vor dem Innenminister oder hat Schäuble in seinen Koffern nicht nur Schwarzgeld sondern auch belastendes Material gegen die Kanzlerin und sie so in der Hand? Das wäre nichts neues, aus Bayern kennen wir das von Franz Josef Strauß und seiner gescheiterten Tochter Hohlmeier.

Eine schöne Lektüre ist wie immer der Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: Ein machtgeiler Plan