Mitternachtshacking

Ich habe eine Weile überlegt, ob ich zu den aktuellen Datenschutzskandalen überhaupt viel schreiben soll. Einerseits war so ein Skandal längst überfällig, gerade im Hinblick auf die vielen Identitätsdiebstähle in den USA und in Großbritannien. Auf der anderen Seite war vielleicht noch ein wenig die Hoffnung, im Land der Seeligen zu leben.  Zum aktuellen Stand gibt es unten eine kleine Presseschau. Ich selbst will nur zwei Punkte loswerden, die mir persönlich wichtig sind.

1. die Politik 

Wo sind denn unsere heroischen Kämpfer gegen die Kriminalität, wenn die Bürger tatsächlich real durch echte Verbrecher bedroht werden und nicht nur durch terroristische Phantasiespinnereien im Kopf eines Rollstuhlfahrers? Wo ist der GröIaZ Schäuble? Warum fordert er nicht die Todesstrafe, Guantanamo Bay und 150 Jahre verschärfte Einzelhaft? Statt dessen schafft er es gerade mal, zu einem „Kriesengespräch“ ins Bundesinnenministerium einzuladen. Das klingt ganz nach Kohlscher Aussitzungstradition.

Wo ist der bayrische Scharfmacher Beckstein, der geistig Innenminister geblieben ist und nie zum Landesvater reifen wird? Warum genügt es ihm, im Wahlkampfbus durch die bayrische Provinz zu touren und über einzelne kriminelle Ausländer zu referieren statt die echten Probleme der ständigen Erosion des Datenschutzes anzusprechen? Ganz zu Recht wurde er in Freising während seiner gesamten Rede über zwei Stunden ausgepfiffen (ok, es ging mehr um die dritte Startbahn am Münchner Flughafen aber schön fand ich das trotzdem. Ich bin extra hin um mir das anzukucken).

Immerhin spät aber trotzdem peinlich auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Herr Schaar. Höhere Bußgelder, ist das alles was ihnen dazu einfällt, Herr Schaar? Wie wäre es, die Banken in die Pflicht zu nehmen und bei widerrechtlicher Abbuchung die Rückforderungsfrist auf 12 Monate zu verlängern?

Wenigstens konnte sich der Leiter des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert zu konkreten Aktionen aufraffen. Als (soweit ich weiß) einziger Datenschützer stellte er Strafanzeige gegen einzelne Unternehmen bzw. unbekannt. In einer detaillierten Stellungnahme äußert er sich auch zu möglichen Konsequenzen. Voraussichtlich wird von der Politik keine einzige seiner Forderungen umgesetzt.

2. die Datensammelwut des Staates

Eigentlich sollte inzwischen auch die letzte Oma kapiert haben, dass einmal vorliegende Daten auch missbraucht werden. Dabei ist es völlig egal, ob es sich um die Autobahnmautdaten, die biometrischen Reisepässe, die Gesundheitskarte oder die neue Steuerzahleridentifikationsnummer (TIN, Taxpayer Identification Number, welcher Bundesdepp hat sich eigentlich den Anglizismus ausgedacht?)  geht.

Gerade die Steuerzahleridentifikationsnummer ist auf dem besten Weg zum bundeseinheitlichen Personenkennzeichen zu werden. Aber auch die zukünftig auf der Gesundheitskarte gespeicherten Daten die eventuell vielleicht mit der Arzt-PIN ohne Wissen des Patienten abgefragt werden können, weil der Patient ja zu doof ist, seine PIN einzugeben, werden viele Begehrlichkeiten wecken.

Vielleicht kam der Skandal gerade noch rechtzeitig und der „mündige Bürger“ wacht auf und sieht, in welche Richtung sich unser Staat gerade entwickelt.

Begeben Sie sich direkt nach 1984. Gehen Sie nicht über Los. Ziehen Sie nicht 4000 Euro ein.