Mitternachtshacking

Eine Polemik:

„Liebe Mithacker und Mithäcksen,

ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter uns, ein Jahr in dem Deutschland alles in allem einen guten Schritt in den Überwachungsstaat getan hat.

Vorneweg beim Kampf gegen das Internet. Millionen von Internetnutzer werden durch die Vorratsdatenspeicherung überwacht, kriminalisiert und pauschal als potentielle Verbrecher eingeschätzt – wer hätte diese Entwicklung vor zwei Jahren für möglich gehalten?!

Auch der Ausbau des BKA zu einer Überwachungs- und Bespitzelungsbehörde schreitet voran. Erstmals seit der Wiedervereinigung ist eine Überwachungsbehörde wie das Ministerium für Staatssicherheit nicht mehr irgendein Wunschtraum eines paranoiden Innenministers; nein, es ist tatsächlich in Reichweite.

Und nicht zuletzt die Lage bei Forschung und Innovation, Bildung und Ausbildung – auch hier geht es rapide abwärts. So werden wir in diesem Jahr nicht mehr unbeschwert forschen und lernen können, der problematische § 202c schwebt über uns allen. Die Unternehmen im benachbarten Ausland werden alles daran setzen, die qualifizierten Köpfe abzuwerben, die in den vergangenen Jahren die letzten Chancen Deutschlands bewahrt hatten.

All dies sind nur ganz wenige Beispiele für die Lage unseres Landes heute. Aber sie alle haben eines gemeinsam. Sie zeigen: In Deutschland geht es spürbar und immer schneller abwärts. Unser Land setzt 75 Jahre lang nicht gekannte Kräfte frei. Und damit knüpft es an alte unsägliche Traditionen aus dem 3. Reich und der DDR an.

Über viele Jahrzehnte war Deutschland das Land der Lebenschancen für jeden – der Chance zum Aufstieg durch lernen, basteln und herausfinden, der Chance zur freien Teilhabe im Internet, der Chance, etwas zu erreichen. Das hat unser Land stark gemacht. Genau das wird durch inkompetente, unfähige und paranoide Politiker endgültig zunichte gemacht.

Heute sehen wir die ersten Ergebnisse. Noch nie nach 1945 ging es unserem Land und unserer Demokratie so schlecht wie heute. Noch nie stand der Überwachungsstaat so direkt vor der Tür. Noch nie haben sich Politiker so schamlos bei den Diäten bedient während Hartz4-Empfänger noch nicht einmal genug Geld bekommen, gesunde und natürliche Lebensmittel zu kaufen.

Andere Länder sehen übrigens sehr genau hin, was sich in Deutschland tut. Man sieht unsere Möglichkeiten bei der Kriminalisierung der Internetnutzer. Und man beobachtet genau, wie wir in Deutschland unsere wirtschaftlichen Möglichkeiten selbst beschränken. Beides zusammen hat Deutschlands Ansehen in den letzten zwei Jahren in der freien Welt massiv geschadet.

Und beides zusammen bringt für die Politiker in Deutschland eine größere Verantwortung mit sich, die sie leider nicht in der Lage sind wahrzunehmen. Statt dessen wird für das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt um direkt im Anschluss das Bundesverfassungsgericht um Hilfe zu rufen. Oder in dem Schüler die auf dem Schulhof CDs und Musikdateien austauschen durch die widersinnige und unverständliche Verschärfung der Regelungen zum geistigen Eigentum kriminalisiert werden.

Und nicht zuletzt indem deutsche Soldaten im Inneren eingesetzt werden, Polizisten jeden verfolgen und kriminalisieren, der sich im Internet bewegt und sich der Innenminister KonzentrationsInternierungslager wie Guantanamo wünscht, angeblich um Frieden und Stabilität zu sichern.

Liebe Frau Merkel, dafür bedanke ich mich bei Ihnen.

Deutschland kann seine alte Kraft als das Land der Sozialen Marktwirtschaft nur wieder neu unter Beweis stellen, wenn die korrupte alte Garde der Minister jetzt abtritt. Die Minister Schäuble, Zypries, Jung und vor allem Bundeskanzlerin Merkel stehen für eine menschenverachtende Politik die in diesem Land niemand wünscht.

Deutschland kann seine alte Kraft als das Land der Ideen nur dann wieder neu unter Beweis stellen, wenn die Fehlentwicklungen insbesondere des letzten Jahres zurückgedreht werden. Nur braucht es dafür eine neue Politik mit neuen Köpfen.

Wir alle müssen unseren Teil zum Widerstand gegen die aktuelle Politik beitragen. Wir alle müssen unsere Stärken zum Schutz der Verfassung und des Landes einsetzen. Nur dann kann unsere Demokratie wieder gestärkt werden.

Lasst uns das neue Jahr in einem neuen Geist angehen.

Ich wünsche Euch allen ein erfülltes und gesegnetes neues Jahr 2008!“

PS:

Das Original unserer Bundeskanzlerin findet ihr hier (PDF).

Nachtrag:

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