Mitternachtshacking

Andreas Gietl berichtete über den Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes und die Auswirkungen auf die Kommunikation. Die relevanten Gesetzesartikel sind:

§ 110 TKG-E

Enthält die Pflicht zur Speicherung von Kommunikationsdaten

§ 113a TKG-E

Enthält die diversen Regelungen zur Speicherung:

• Dienstanbieter muss für 6 Monate speichern
• DSL/Dialin-Anbieter müssen speichern
• WLAN-Anbieter wohl nicht, da es keine Teilnehmerkennung gibt
• Im Mobilfunk müssen IMSI, IMEI und Standortdaten gespeichert werden
• Bei E-Mail Kommunikation müssen Absender, Empfänger, IP-Adressen und jeder Abruf gespeichert werden
• Inhaltsdaten werden nach Abs. 8 nicht gespeichert
• Löschung einen Monat nach Ablauf der Speicherpflicht
• Anonymisierungsdienste werden praktisch verboten, da diese Dienste die Identitäten vor und nach der Anonymisierung speichern müssen
• Allerdings ist die Rechtsprechung nicht einig, ob Anonymisierungsdienste ein Telekommunikations- oder ein Mediendienst sind

§ 113b TKG-E

• Zweckbindung (Straftaten, erhebliche Gefahren, Nachrichtendienste)
• Zitiergebot

§ 110g StPO-E

• richterliche Anordnung
• bei erheblichen Straftaten

§ 161/163 StPO i.v.m. § 113 TKG

• Staatsanwaltliche Ermittlungen
• Beschränkt auf sowieso gespeicherte Daten
• Abgestufter Schutz, wenn Daten sowieso z.B. zu Abrechnungszwecken gespeichert werden dann ist das über den Staatsanwalt zulässig, für den Abruf der Daten aus § 113a TKG-E ist die richterliche Anordnung aus § 110g notwendig.

Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht jedoch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 10 GG (Volkszählungsurteil: Speicherung von persönlichen Daten ohne konkreten Zweck ist unzulässig). Die Bundesregierung versucht daher offensichtlich den Verfassungsverstoß über den Umweg einer EU-Richtlinie zu legitimieren. Bisher gibt es dazu die Solange-Urteile, die im Kern sagen, solange EU-Recht gleichen Rechtsstandards wie das Grundgesetz genügt, mischt sich das Bundesverfassungsgericht nicht ein. Die Vorratsdatenspeicherung könnte laut Gietl daher entweder ein Solange-3- oder ein JetztReichts-1-Urteil provozieren.

Ausgang: Unklar.

Weitere Informationen: www.andreas-gietl.de