So ist das in Berlin … erst macht man das schlechteste aller möglichen Gesetze zur Internet-Zensur, dann sind praktisch alle Parteien dafür, das nicht anzuwenden und schließlich wird das Gesetz doch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und kann jetzt in Kraft treten.
Verloren haben im Grunde alle. Zuallererst der Bürger in Deutschland, dem mal wieder deutlich klargemacht wurde, dass Petitionen für den Arsch sind. Die interessieren doch eh keinen Bundestagsabgeordneten. Am wenigsten die, die sich hinterher aufregen über mangelnde Beteiligung an Wahlen, den Zulauf der Rechts- und Linksextremen sowie das generelle Misstrauen gegenüber Politikern.
Verloren haben die Parteien im Bundestag, die alle (inklusive der ehemals treibenden CDU) davon reden, wie schlecht dieses Gesetz doch ist aber nichts dagegen tun. Im besonderen die angebliche Bürgerrechts- und tatsächliche Klientelpartei FDP mit ihrer blassen Justizministerin, die genau gar nichts von dem erreicht hat, was sie vorher großspurig angekündigt hat. Das letzte mal (Großer Lauschangriff) ist die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger noch zurückgetreten. Jetzt (Große Internetzensur) geht die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger langsam auf die Rente zu und da ist ihr die Ministerpension natürlich näher als das Grundgesetz.
Verloren hat auch der Bundespräsident, der angeblich monatelang prüfen musste, ob sich das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt in Wirklichkeit jedoch nur warten wollte, bis sich nach der Bundestagswahl die Wogen geglättet haben. Ein typischer Präsident nach Merkel Gnaden. Im Grunde können wir auf diesen rückgratlosen Köhler genauso gut verzichten. Bei von Weizsäcker oder dem ehemaligen Verfassungsrichter Herzog hätte es dieses Gesetz nicht gegeben.
Verlieren wird auch der Kinderschutz. Spätestens wenn die Sperrliste wie alle anderen Listen auch bei Wikileaks oder woanders auftaucht und die echten Pädophilen freien Zugriff darauf bekommen. Und verlieren wird das BKA, wenn sich herausstellt, dass nicht nur Kinderpornoseiten gesperrt wurden sondern (natürlich nur versehentlich) die Webseite der Piratenpartei und von Wikileaks gleich mit.
Nachdem die OECD bei der letzten Bundestagswahl bereits Wahlbeobachter nach Deutschland geschickt hat (übrigens das erste mal nach dem 2. Weltkrieg) und wir damit bereits den offiziellen Stand einer Bananenrepublik erreicht haben, nähern wir uns nun konkret chinesischen Verhältnissen an. Interessant übrigens, dass der Bundestag gleichzeitig mehr Einsatz gegen Internet-Zensur fordert. So schizophren können auch nur Politiker sein.
Ja Deutschland…. Wie wird das mal enden, ok ich kenne auch mal andere Seiten, bin in Russland aufgewachsen da gehts ganz anders zu. Aber ich bin immer wieder erstaunt wie in so einem land wie Deutschland so was durch kommt. Ich hatte letztes eine Diskussion mit meine Freundin, die arbeitet Grade in Bundestag,und hat mir ein kleinen über blick verschafft wie es da zu geht… naja war keine Überraschung,das die Meinung oder irgendwelche Petitionen was ausrichten.Denn wir haben schon lange keine Demokratie sondern-Technokratie.
Comment by conn — 14. März 2010 @ 14:07
Siehe „The Best Democracy Money Can Buy„. Das Buch bezieht sich zwar auf die USA, die Westerwell’sche Mövenpickpartei zeigt uns aber gerade, wie das auch in Deutschland laufen kann.
Comment by Christian — 14. März 2010 @ 16:22
GELD und Gier… Das war und das wird immer so bleiben.
Comment by conn — 14. März 2010 @ 16:51
Also gerade bei Putin bin ich mir gar nicht mal sicher, ob das Geldgier ist. Ich schätze den eher als machtgierig ein. Ich könnte mir vorstellen, daß dem Geld weitgehend egal ist solange er autokratisch über ganz Russland herrschen kann.
Comment by Christian — 14. März 2010 @ 16:59
Ja Putin ist der erste seit zerfall der UDSSR der nur auf macht aus ist. Der ist sehr Patriotisch, ihm gehts nicht ums Geld sondern um Kontrolle. Es wird versucht mit allen mitteln das Land in Schach zu halten, ob das presse ist oder sonstiges. aber das war schon immer so in Russland. Und wenn man dagegen ist landet man schneller als man denkt zerteilt irgendwo im Wald.Und wenn Man vorher zu presse gegangen ist um gegen das Regime zu protestieren, dann wird man öffentlich hingerichtet, in die Luft gesprengt,da ist Phantasie keine grenzen gesetzt.Da kann ich Geschichten erzahlen… :)))))
Comment by conn — 14. März 2010 @ 17:15
Oder wie bei Yukos irgendwo in Sibieren. Spannend ist ja die Zahl der Klagen gegen Russland vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (zur Suchseite und im Complete Text Suchfeld „Russia“ eingeben). Ok, Russland ignoriert die Urteile in der Regel einfach und weil Westeuropa auf russisches Öl und Gas angewiesen ist hat das auch keine Konsequenzen. Aber trotzdem …
Comment by Christian — 14. März 2010 @ 18:26
„Ich hatte letztes eine Diskussion mit meine Freundin, die arbeitet Grade in Bundestag,und hat mir ein kleinen über blick verschafft…“ – was meinst du damit?
Comment by wo kann ich — 21. März 2010 @ 05:25
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Comment by Christian — 4. April 2010 @ 23:19